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17.09.2017

Keine Mitarbeiter, kein Beitrag:

Soka-Bau zahlt Ausbildungsabgabe zurück

 

Soloselbstständige werden rückwirkend wieder vom Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft ausgeklammert. Gezahlte Beiträge erhalten sie von der Bau-Sozialkasse zurück – inklusive etwaiger Verzugszinsen. Ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. 

Soloselbstständige sind keine Arbeitgeber. Das hat das Bundesarbeitsgericht Anfang August klargestellt. Die Soka-Bau hat Konsequenzen gezogen und allen Betrieben, die 2015 und 2016 den Mindestbeitrag zum Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft in Höhe von 900 Euro jährlich gezahlt haben, ihr Geld zurückerstattet. Nach Angaben der Soka-Bau handelt es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Empfänger sind nicht nur Soloselbstständige, sondern auch Betriebe mit Arbeitnehmern oder Auszubildenden, deren regulärer Beitrag unter 900 Euro gelegen hätte. Sie erhalten die Differenz zurück. 

Wo keine vollständigen Kontodaten vorliegen, erfragt die Soka-Bau diese mit einem Schreiben. Wer eine Zahlungsaufforderung der Soka-Bau über den Mindestbeitrag erhalten hat, kann diese ignorieren. Alle Forderungen im Zusammenhang mit dem Mindestbeitrag für das Berufsbildungsverfahren werden automatisch storniert.


Ausgangspunkt war der Rechtsstreit der Soka-Bau mit einem Soloselbstständigen aus dem Fliesen-, Platten- und Mosaiklegehandwerk, der die Umlage nicht hatte zahlen wollen. Das zuletzt mit dem Fall befasste Bundesarbeitsgericht hat in der Sache selbst nicht entschieden. Aber die Richter haben festgestellt, dass die Arbeitsgerichte hier gar nicht zuständig seien, weil ein Soloselbstständiger im Sinne des Gesetzes kein Arbeitgeber ist. Damit erschütterten sie die Position der Soka-Bau, die Einpersonenbetriebe als Arbeitgeber einstufte. 

Der betriebsbezogene Mindestbeitrag der Ausbildungskostenumlage, mit dem auch Kleinstbetriebe ihren Beitrag zur Ausbildung in der Baubranche leisten sollten, war 2015 eingeführt worden.

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